Weg frei für die neue kommunale Abwasserrichtlinie

Bergheim, den 22.02.2024

Mit der Ende Januar 2024 erzielten Trilog-Einigung geht die Überarbeitung der über 30 Jahre alten Kommunalabwasserrichtlinie in die Schlussphase.

Wenn das EU-Parlament kurz vor der Europawahl am 22.04.2024 in finaler Lesung die neue Richtlinie verabschiedet, wird Deutschland sich schleunigst an die Umsetzung in deutsches Recht machen müssen.

Mit der neuen Richtlinie werden wichtige Vorgaben für die Abwasserreinigung getroffen. Insbesondere die verbindliche Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufen gilt als Meilenstein der Etablierung des Verursacherprinzips. Die geplante Kommunalabwasserrichtlinie bringt wichtige Neuerungen für die Elimination von Spurenstoffen, für den Ausbau der Eigenenergieerzeugung, als auch Verschärfungen für die Nährstoffelimination.

 

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Spendenaktion für ukrainische Wasserwirtschaft geht weiter

Bergheim, den 15.01.2024

Fast zwei Jahre Angriffskrieg in der Ukraine haben viel Zerstörung hinterlassen. Dabei leidet die Bevölkerung besonders unter den Angriffen auf die Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Denn ohne funktionierende Anlagen der Energie- und Wasserwirtschaft stehen die Menschen in der Ukraine vor einer humanitären Katastrophe. Die Verbände der deutschen Wasserwirtschaft haben sich daher von Anfang an gemeinsam organisiert, um der ukrainischen Wasserwirtschaft Unterstützung anzubieten. Jetzt kommt es darauf an, dieses hohe Engagement aufrecht zu erhalten, denn die Zerstörung hört nicht auf. Die Informationen zu den Spendenmöglichkeiten finden Sie hier.

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Wasserwirtschaft in NRW bietet Mehrwert für Mensch und Natur – Im Dialog mit Umweltminister Oliver Krischer

Bergheim, den 14.08.2023

Die besondere Gewässermaßnahme des Niersverbands „Fritzbruch“ in Viersen-Süchteln bot am Montag, den 14.08.23 die richtige Kulisse für ein gemeinsames Treffen der Vorstände und Vorständinnen der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen mit Landesumweltminister Oliver Krischer. Die Besonderheit der naturnahen Umgestaltung der Niers in Viersen-Süchteln liegt darin, dass sie mehrere, verschiedene Ziele in einem Projekt miteinander verbindet. Dazu gehören die Erreichung der Gewässerverträglichkeit von Einleitungen und die Schaffung natürlicher Retentionsräume für Starkregenereignisse. Gleichzeitig entstehen Auen für die Niers und es erfolgt die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie von Naturschutzzielen durch die Schaffung eines Habitats für Wat- und Wiesenvögel. Die Maßnahme trägt auch zur Aufwertung des Landschaftsbildes bei.

Durch gesetzlichen Auftrag haben die Wasserwirtschaftsverbände die Verantwortung für ein ganzheitliches Flussgebietsmanagement und damit für die Erhaltung und Verbesserung des Wasserschatzes in ihren jeweiligen Flusseinzugsgebieten übernommen. Zu ihren Aufgaben zählen neben der Abwasserbeseitigung, der Ausgleich der Wasserführung bei Hochwasser und in Trockenzeiten sowie die Überwachung der Grundwasserstände in aktiven und ehemaligen Bergbaugebieten. Sie kümmern sich auch um die Unterhaltung und Renaturierung der Flüsse sowie um den Schutz und die Bereitstellung der erforderlichen Wasserressourcen für die Trinkwassergewinnung. 

Die Wasserwirtschaftsverbände freuen sich, dass NRW-Umweltminister Oliver Krischer der Einladung der agw gefolgt ist. Bei dem Treffen stand die gemeinsame Diskussion mit dem Minister um zukünftige Herausforderungen und die Vielfältigkeit der Wasserwirtschaft in NRW im Vordergrund.
 

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Information der agw anlässlich des Weltwassertags 2023 - Den Wandel beschleunigen

Bergheim, den 17.03.2023

Wasser ist eine zunehmend knappe Ressource. Die Verfügbarkeit und Qualität wird sich in Zukunft aufgrund des voranschreitenden Klimawandels auch in Mitteleuropa ändern. Der jährlich am 22. März stattfindende Weltwassertag wird in diesem Jahr unter dem Motto „Accelerating Change – den Wandel beschleunigen“ stehen. Damit ist eine schnellere Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) der Vereinten Nationen gemeint. Bis 2030 soll sauberes Wasser und eine stabile Sanitärversorgung für alle Menschen auf der Welt gewährleistet werden. In Europa haben wir bereits einen sehr hohen Stand in der Wasserver- als auch Abwasserentsorgung erreicht.

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, dass geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss“ so steht es bereits in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000. Gemäß dieser Maxime ist die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im Rahmen der Daseinsvorsorge organisiert und sichergestellt und arbeitet nicht gewinnorientiert nach den Grundsätzen des Kostendeckungsprinzips. 

Die Wasserwirtschaftsverbände in NRW tragen die Verantwortung für die ganzheitliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen in ihren Einzugsgebieten. Dabei geht es nicht nur um die Abwasserreinigung, die Gewässerentwicklung und die Versorgung mit Rohwasser und aufbereitetem Trinkwasser, sondern auch um den Ausgleich der Wasserführung und in einigen Fällen um das Grundwasser. Durch ein ganzheitliches Flussgebietsmanagement leisten die Wasserwirtschaftsverbände einen wertvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gewässer. Wandel erfordert Vertrauen und den gemeinsamen Willen zur Veränderung. 

Sabine Brinkmann, Vorständin des Niersverbandes und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wasserverbände NRW betont, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Wasserwirtschaft vor großen Herausforderungen steht und diese am besten in Zusammenarbeit mit allen Akteuren bewältigt werden können. Der Weltwassertag ist ein wichtiges Datum, das uns daran erinnert, dass wir gemeinsam eine klimafreundliche, nachhaltige und ressourcenschonende Wasserwirtschaft umsetzen können. 

Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen erfordert die verstärkte Einbeziehung verschiedener Sektoren und Wirtschaftsbereiche. Hierzu gehören innovative stadtplanerische Ansätze wie eine blau-grüne Infrastruktur, ein modernes Hochwasser- und Niedrigwassermanagement, die verstärkte Berücksichtigung von Energieeinsparung, CO2-Reduzierung und umweltschonender Landwirtschaft. Hier definieren die vielfältigen Überlegungen des europäischen Green Deals den Rahmen für die neuen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen. 

Um eine langfristige und umfassende Bewirtschaftung sicherzustellen, ist es von großer Bedeutung, die gesellschaftliche Wertschätzung für die Ressource Wasser zu erhöhen sowie die Biodiversität und die Natur zu erhalten. 

Wir setzen uns daher in vielen Rechtsbereichen für klare Rahmenbedingungen ein, die die ganzheitliche Bewirtschaftung und den Erhalt natürlicher Ressourcen unterstützen.

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Spendenaktion für ukrainische Wasserwirtschaft geht weiter

Bergheim, den 27.02.2023

Wir stehen gemeinsam für Vielfalt und Toleranz!

Bergheim, den 21.02.2024

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agw trifft Waterschap Limburg: Ein Wissensaustausch über die Herausforderungen der Wasserwirtschaft

Bergheim, den 13.09.2023: 

Auf Einladung der Waterschap Limburg hat die agw-Geschäftsstelle zusammen mit weiteren Teilnehmer:innen der agw Mitglieder an einer gemeinsamen Exkursion ins Einzugsgebiet der Maas teilgenommen. 

Besichtigt wurden eine Gewässerrenaturierung in Ooijen-Wanssum, eine Fischtreppe in Roermond sowie der zentrale Kontrollraum in der Wasserbehörde. Während dieser Exkursionen ist intensiv über die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Zunahme von Wetterextremen, aber auch der Wasserqualität gesprochen worden.

Jennifer Schäfer-Sack, Geschäftsführerin der agw, sagt dazu: „Ganzheitliches Flussgebietsmanagement impliziert bereits den Gedanken, dass unsere Wasserressourcen nicht an politischen Grenzen aufhören. Daher ist uns der fachliche Austausch mit weiteren Partnern besonders wichtig. Die Gewässerbewirtschafter stehen ja vor den gleichen Herausforderungen: Wertschätzung für das Wasser steigern, Wasserverfügbarkeit und Wasserqualität sicherstellen, den demographischen Wandel bewältigen und vieles mehr! In diesem Zusammenhang können wir miteinander beraten, voneinander lernen und uns austauschen. Die Waterschap Limburg ist ein verlässlicher Partner.“

Die Gewässerbewirtschafter stehen vor den gleichen Herausforderungen: Wertschätzung für das Wasser steigern, Wasserverfügbarkeit und Wasserqualität sicherstellen, den demographischen Wandel bewältigen und vieles mehr! In diesem Zusammenhang können wir miteinander beraten, voneinander lernen und uns austauschen.

Um das gegenseitige Verständnis füreinander und die Kenntnis über die Gegebenheiten in den unterschiedlichen Ländern zu verbessern, werden auch in Zukunft gemeinsame Exkursionen mit der Waterschap Limburg geplant. 

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Nationale Wasserstrategie: Wichtige Weichen für die Zukunft der Wasserwirtschaft beschlossen

Bergheim, den 16.03.2023: 

Am 15.03.2023 hat das Bundeskabinett die Nationale Wasserstrategie beschlossen. Darin sind die Ergebnisse des Nationalen Wasserdialogs, des Bürgerdialogs sowie die Vereinbarungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag des Bundes eingegangen. Ende letzten Jahres hat dazu eine Verbändeanhörung stattgefunden, an der die agw sich beteiligt hat.

Die agw unterstützt ausdrücklich die in der Nationalen Wasserstrategie benannten zehn strategischen Ziele und Herausforderungen und Handlungsbedarfe, um den Schutz der natürlichen Wasserressourcen und den nachhaltigen Umgang mit Wasser in Zeiten des globalen Wandels in Deutschland zum Wohle von Mensch und Umwelt bis 2050, zu erreichen. Jetzt kommt es wesentlich darauf an, dass die Maßnahmen in die Umsetzung kommen und dass der Aktionsplan natürlicher Klimaschutz Fördermittel bereitstellt.

Das Aktionsprogramm Wasser benennt Maßnahmen und dient der Operationalisierung der Nationalen Wasserstrategie. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen von Seiten des Bundes in den nächsten zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro im Rahmen eines Sofortprogramms Gewässerentwicklung und Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden. Das zur Finanzierung der Maßnahmen von Seiten des Bundes in Aussicht gestellte Sofortprogramm ist zwingend notwendig. In Anbetracht der enormen Herausforderungen des anstehenden umfangreichen Transformationsprozesses in Deutschland wird dieses konsequent ausgeweitet werden müssen.

Den Grundsatz einer integrierten und ganzheitlichen Wasserwirtschaft und die Stärkung des Verursacherprinzips und der Daseinsvorsorge für nachhaltige, subsidiäre und resilienten Lösungen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Es ist gut, dass die Erweiterte Herstellerverantwortung im Zusammenhang mit der Finanzierung einer 4. Reinigungsstufe, wie sie auch im Entwurf der Kommunalabwasserrichtlinie enthalten ist, in die Nationale Wasserstrategie unterstützend aufgenommen wurde.

Eine Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Umsetzungsprozess ist die Ausstattung der Behörden mit ausreichend Personal sowie die Verbesserung der verwaltungsinternen Strukturen, damit zukünftig der Arbeitsaufwand, beispielsweise in Genehmigungsverfahren, minimiert und diese dadurch beschleunigt werden können.

Im Nationalen Wasserdialog wurden in den vergangenen drei Jahren branchenübergreifend u.a. mit Vertretern der Wasserwirtschaft, der Landwirtschaft, der Industrie sowie des Naturschutzes die zukünftigen Herausforderungen der Wasserwirtschaft, wie z.B. Klimawandel, demografischer Wandel oder Landnutzungsänderungen, diskutiert. Die agw hat sich intensiv an den Beratungen beteiligt und wichtige Impulse eingebracht.

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Stellungnahme der agw zum Entwurf der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Bergheim, den 14.03.2023

Anlässlich der Stellungnahmefrist zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Novelle der Kommunalabwasserrichtlinie hat die agw am 14.03.2023 eine Position veröffentlicht. Der Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD neu) wird begrüßt. 

Die EU-Kommission adressiert mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung des Green Deals, zur Umsetzung der Null-Schadstoff-Strategie sowie des Aktionsplans der Kreislauf-Wirtschaft die richtigen Themen und stellt die Weichen der kommunalen Abwasserbewirtschaftung in Richtung Zukunft. Sie führt dabei das neue Instrument der erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufe in der Europäischen Union ein. Das Verursacherprinzip erhält dadurch eine klare Stärkung, und die Akzeptanz für den Bau weiterer Reinigungsstufen in der Bevölkerung wird verbessert. Aber: Die neuen Anforderungen an den Klimaschutz, die Energieeinsparung, die Verbesserung der Reinigungsleistung, die Etablierung eines Frühwarnsystems und ein Integriertes Regenwassermanagement müssen für die Betreiber umsetzbar sind. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Aufgrund der Diskrepanz insbesondere bei der Vielzahl kostenträchtiger und fachlich anspruchsvoller Maßnahmen benötigen die umsetzenden Betreiber genauso wie die Behörden klare Vorgaben und die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu definieren. In diesem Zusammenhang fungiert die neue Richtlinie als Rahmengesetzgebung der Union und sollte Raum für einen angepassten, strukturierten und finanzierbaren Umsetzungsprozess in den Mitgliedstaaten lassen. Diese Balance ist mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht erreicht. 

Eine Nachbesserung durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat ist notwendig, unter anderem dort, wo sich Zielanforderungen widersprechen. Beispielsweise ist das Ziel der Energieneutralität im Abwassersektor zu begrüßen, muss jedoch gleichzeitig den durch den Ausbau der Reinigungsleistung verbundenen höheren Energieverbrauch berücksichtigen. Und nicht zuletzt ist für den Umsetzungsprozess eine deutliche Verlängerung der Zeiträume zwingend erforderlich! 

Die komplette Stellungnahme der agw können Sie hier einsehen.

Ebenfalls am 14.03.2023 wurde eine gemeinsame Initiative der deutschen Wasserwirtschaft zur Unterstützung des Instrumentes der erweiterten Herstellerverantwortung an das deutsche Umweltministerium gestartet. Das Positionspapier aller unterzeichnenden Verbände finden Sie hier.

Weitere Informationen:

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agw im Dialog mit Umweltminister Oliver Krischer

Bergheim, den 09.01.2023

Bei regnerischem und windigen Wetter haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der agw-Mitglieder und die Geschäftsstelle am 09. Januar 2023 am Baldeneysee in Essen mit Herrn Umweltminister Krischer ausgetauscht. Auch wenn das Wetter es nicht vermuten ließ, muss die Wasserwirtschaft durch klimawandelbedingt zunehmende Dürren und Hitzeperioden aber auch extreme Hochwasserereignisse zukünftig neue Herausforderungen bewältigen. Auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die rückläufigen Fördermittel spielen eine große Rolle um die Resilienz unserer Gewässer stetig zu verbessern. Welchen Benefit gut investiertes Geld für das Gewässer bringen kann, konnte der Besuch des Fischliftsystems am Stauwehr des Baldeneysees zeigen. Dort ist mit Fördergeldern des Landes NRW ein großer Schritt in Richtung Durchgängigkeit der Gewässer getan worden. Die Verbände sehen sich als verlässliche Partner einer ganzheitlichen Wasserwirtschaft. 

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