Empfehlungen des Stakeholder-Dialogs an BMUB übergeben

Bergheim, den 28.06.2017:

Am 27. Juni 2017 wurde das im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs erarbeitete Policy Paper zur Spurenstoffstrategie des Bundes an Herrn Staatssekretär Jochen Flasbarth (BMUB) überreicht. Ziel des Dialogs war es, praktikable Lösungsansätze in Form von Handlungsempfehlungen zur Reduktion von Spurenstoffen in Gewässersystemen zu finden, die bei allen Stakeholdern Akzeptanz finden.

agw für bundeseinheitliche Vorgehensweise bei der Betrachtung von Spurenstoffen im Gewässer

Die agw begrüßt die Herangehensweise des BMUB, die Stakeholder in den Prozess mit einzubeziehen und so den Weg für eine von allen getragene bundeseinheitliche Vorgehensweise zu ebnen. Insbesondere der im Policy Paper vorgeschlagene ganzheitliche Ansatz, der sowohl Quellen und Anwendung als auch Minderungsstrategien auf Basis nachgeschalteter Maßnahmen berücksichtigt, geht unserer Ansicht nach in die richtige Richtung. Deutliche Fortschritte bei der Verringerung der stofflichen Belastungen lassen sich allerdings nur dann erzielen, wenn auch die anderen Emittenten wie Industrie, Landwirtschaft und Straßenbaulastträger in die Pflicht genommen werden und nicht ausschließlich die kommunale Abwasserentsorgung.

Wünschenswert wäre, dass die zu erarbeitende Strategie im Einklang mit der Vorgehensweise der EU steht. Angesichts der Belastungen der Gewässer mit Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln ist es wichtig, dass im Folgeprozess die Belange aller Stakeholder berücksichtigt werden.

Viele Fragen in der Thematik Spurenstoffe bleiben auch weiterhin offen: Hier gilt es aus Sicht der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft intensiv über u.a. F&E-Vorhaben bzw. Demonstrationsanlagen weitere Erkenntnisse zu generieren und dadurch aktiv an der Entscheidungsfindung mitzuwirken.

Das vollständige Policy Paper finden Sie hier.

 

 

 

 

agw-Positionspapier zur Wasserrahmen-Richtlinie

Bergheim, den 22.05.2017: 

Die agw veröffentlicht ihr Positionspapier anlässlich der anstehenden Überprüfung der
WRRL und einer möglichen Revision
- Erfahrungen aus 17 Jahren Umsetzungsprozess:
Verbände für eine Fortführung der Richtlinie!

  

Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll 19 Jahre nach ihrem Inkrafttreten, d.h. im Jahre 2019, überprüft werden. Wir möchten gerne mit unseren Vorschlägen unsere Erfahrungen bei der Umsetzung der Richtlinie in die anstehenden Beratungen einbringen. Der ökologische und chemische gute Zustand sind ein Teil der Nachhaltigkeitsstrategie und Daseinsvorsorge und damit eine der zentralen Prämissen der EU-Umweltpolitik. Auch kommende Generationen sollen damit die Gelegenheit erhalten, die Vielfalt und Schönheit der Gewässer zu erleben und ihre Ressourcen nutzen zu können.

Hauptziel der WRRL ist die Erreichung des guten ökologischen und chemischen Zustands in den Gewässern. Aus Sicht der agw ist es unstrittig, dass der gute ökologische Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial in einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland vorrangig über Maßnahmen am und im Gewässer zu verwirklichen ist, schwerpunktmäßig durch die Verbesserung der Gewässerstruktur und der Hydraulik sowie der Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit. Hierbei ist zu beachten, dass in Deutschland die Belastungen mit anthropogenen Spurenstoffen wegen eines flächendeckend hohen Standards bei der kommunalen und gewerblichen Abwasserreinigung in der Regel nicht zustandsbestimmend für die ökologische Gewässergüte sind. Dies kann in anderen Mitgliedsstaaten der EU anders sein.

Mit Blick auf die seit Einführung der Wasserrahmenrichtlinie bereits sichtbaren positiven Entwicklungen unserer Gewässer ist es aus Sicht der agw sinnvoll, den begonnenen Prozess der WRRL in der EU kontinuierlich fortzuführen. Aufgrund unserer gewonnenen Erfahrungen aus dem Umsetzungsprozess vor Ort möchten wir uns frühzeitig in den Diskussionsprozess einbringen..

Das vollständige Positionspapier haben wir Ihnen hier hinterlegt