Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Bergheim, den 23.06.2016:
Die vom Bundeskabinett im Mai beschlossene Verordnung zum Schutze der Oberflächengewässer ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Durch die Verordnung sollen neue EU-rechtliche Bestimmungen in Deutschland umgesetzt werden. Es sind dies insbesondere die novellierte Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik, die zuletzt durch die Richtlinie 2013/39/EU geändert worden ist.

Der Bundesrat hat am 18. März 2016 seine Zustimmung gegeben, allerdings eine Reihe von Änderungsvorschlägen und einen Entschließungsantrag in das weitere Verfahren formuliert. Insbesondere argumentiert der Bundesrat mit Blick auf einseitige Maßnahmen für die Reduktion von Spurenstoffen wie folgt:

"Fachlich ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, warum explizit die Einträge über den Abwasserpfad hervorgehoben werden, obwohl sich bundesweit gezeigt hat, dass der überwiegende Teil der UQN-Überschreitungen prioritärer Stoffe aus diffusen Einträgen, z.B. über den Luftpfad (Quecksilber), und nicht aus Abwassereinleitungen resultiert."  

Die agw hatte sich in die Beratungen zum Referentenentwurf vom 29.04.2015 mit einer Stellungnahme eingebracht und die beabsichtigte 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben ausdrücklich begrüßt.

 

 

 

Neues Landeswassergesetz für Nordrhein-Westfalen verkündet und in Kraft getreten

Bergheim, den 15.07.2016: 
Das neue Landeswassergesetz sowie die Verbandsgesetze sind verkündet worden und in Kraft getreten. Den verkündeten Gesetzestext zur Änderung der wasser- und wasserverbands-rechtlichen Vorschriften finden Sie hier.  

In seiner 117. Plenarsitzung hat der Landtag am 06. Juli 2016 über das neue Landeswassergesetz in zweiter Lesung beraten und das Gesetz verabschiedet.
 
Das Gesetzesvorhaben der Landesregierung NRW umfasst ein neu gefasstes Landeswassergesetz (LWG), ein eigenständiges Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz des Bundes sowie Änderungen der Sondergesetze für die neun großen nordrhein-westfälischen Wasserverbände.

Bereits seit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) mit seinen durch die Föderalismusreform eingeführten Vollregelungen im März 2010 wurde im Umweltministerium an einer Neufassung des LWG gearbeitet. Die Landesregierung hat sich in ihrem Entwurf an Aufbau und Systematik des WHG orientiert.

Im Rahmen der Verbändeanhörung hat die agw am 23.06.2015 ausführlich Stellung genommen.